AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Marktdienste Haberbeck GmbH
Stand 30.06.2011

1
Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden selbst bei unserer Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit widerspruchslosem Erhalt der Auftragsbestätigung, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen im Verkehr mit Unternehmern als angenommen.

2
Zustandekommen des Vertrages
Angebote der Marktdienste Haberbeck GmbH sind freibleibend; immer bleiben technische Änderungen sowie Änderungen in Form / Farbe / und / oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Bestellungen des Kunden sind bindend. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Marktdienste Haberbeck GmbH das in der Bestellung liegende Angebot durch schriftliche Auftragsbestätigung annimmt, wobei davon abweichend auch die Auslieferung der bestellten Ware als ganze oder teilweise Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebotes gilt. Sollte eine Auftragsbestätigung nicht zum Tragen kommen, gilt spätestens die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Die Marktdienste Haberbeck GmbH ist berechtigt, die Bestellungen auch nur teilweise anzunehmen, ohne dass sich hieraus Änderungen der Preisgestaltung zugunsten des Kunden ergeben. Angaben oder Leistungsbeschreibungen beinhalten in keinem Fall die Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn nicht eine solche ausdrücklich vereinbart wird.

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Lieferung, Lieferverzug und Gefahrübergang
3.1
Ist der Kunde Unternehmer, versenden wir ab Werk, und die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Produktes geht mit der Auslieferung / Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über; ist der Kunde jedoch Verbraucher, ist Gefahrübergang erst mit Übergabe an den Kunden oder von ihm bestimmte Stelle.
3.2
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. In diesem Fall hat der Kunde der Marktdienste Haberbeck GmbH zudem alle hiermit verbundenen Mehraufwendungen zu ersetzen. Trifft den Kunden ein Verschulden an dem Annahmeverzug, hat er auch die entstandenen Schäden zu ersetzen.
3.3
Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Liefer- / Leistungsfristen und -termine verlängern / verschieben sich zugunsten der Marktdienste Haberbeck GmbH angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse, soweit solche Hindernisse – z. B. Störungen bei Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. – auf die Leistungen der Marktdienste Haberbeck GmbH von nicht nur unerheblichem Einfluss sind.
3.4
Die Marktdienste Haberbeck GmbH ist berechtigt, ihre Lieferverpflichtungen in Teillieferungen zu erfüllen; der Kunde ist auch in diesem Fall zur Annahme verpflichtet.
3.5
Wir kommen mit unserer Lieferverpflichtung nur in Verzug, wenn uns der Kunde zunächst eine angemessene Frist zur Erfüllung von mindestens 14 Tagen gesetzt hat.

4
Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung im (Mit-)Eigentum der Marktdienste Haberbeck GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, uns Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten; er ist nicht berechtigt, vor vollständiger Zahlung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Ist der Kunde Unternehmer, dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Kunden gegen seinen Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes auf die Marktdienste Haberbeck GmbH abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Kunde gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorbehalten und tritt dieses Vorbehaltseigentum auf die Marktdienste Haberbeck GmbH bereits jetzt ab. Be- / verarbeitet die Marktdienste Haberbeck GmbH ihr nicht gehörende Gegenstände ihres Kunden oder Dritten, so erwirbt sie an der neuen, von ihr bearbeiteten Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von ihr bearbeiteten Sache zu dem Wert ihrer Leistung. Der Besteller ist verpflichtet, ihr den Wert der von ihm beigestellten Materialien auf erstes Anfordern zu benennen und die Richtigkeit seiner Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile anderer Sachen oder in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus einer Veräußerung der anderen Sache oder des Grundstückes entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände auf die Marktdienste Haberbeck GmbH ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Kunden steht der Marktdienste Haberbeck GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu. Gleiches gilt bei Bearbeitung von beigestellten oder zugelieferten Gegenständen des Kunden.
Sollte der Eigentumsvorbehalt durch Verbringen der Liefergegenstände in das Ausland der Eigentumsvorbehalt untergehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die notwendigen Schritte zum Wiederaufleben des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten zu unternehmen oder uns auf unseren Wunsch hin eine gleichwertige Sicherheit zu stellen.
Vom Auftragsgeber beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt, ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Wenn die übergebene Ware gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Art versichert werden soll, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Oder er erteilt der Marktdienste Haberbeck GmbH, unter Angabe des Lagerwertes, schriftlich einen Auftrag zur Absicherung. Die Absicherung gilt erst als bestätigt, wenn die Marktdienste Haberbeck schriftlich eine Bestätigung über den Umfang und die Höhe der Versicherung erteilt hat.

5
Zahlungsbedingungen / Preise
Zahlungen auf unsere Rechnungen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Eingang der Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten, wenn nicht bei Vertragsschluss schriftlich abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es in allen Fällen auf den Geldeingang bei uns an; dies gilt auch bei Wechsel- und Scheckzahlungen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Zahlung durch Wechsel bedarf unserer vorherigen schriftlichen Vereinbarung, wobei der Besteller mit dem Wechsel verbundene Spesen und Kosten zu tragen hat. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, wird unsere gesamte Forderung gegen den Auftraggeber aus allen Geschäften mit uns sofort fällig. Die von der Marktdienste Haberbeck GmbH angegebenen Preise verstehen sich Unternehmern gegenüber netto, also zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, wenn nicht anders angegeben, und zzgl. der Versandkosten. Ist der Kunde Verbraucher versteht sich der Preis inklusive Mehrwertsteuer, wenn nicht anders angegeben.

6
Zurückbehaltungsrechte / Aufrechnung / Abtretung
6.1
Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
6.2
Eine Abtretung von Forderungen gegen die Marktdienste Haberbeck GmbH darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen; Forderungen gegen uns dürfen nicht verpfändet werden.

7 Vor- und Zwischenerzeugnisse / Beschaffenheitsvereinbarung
7.1
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die ihm zur Prüfung bzw. Korrektur vorgelegten Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich auf sämtliche erkennbaren und typischen Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art hin zu untersuchen und uns etwa festgestellte Abweichungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen, schriftlich mitzuteilen. Sind keine Abweichungen feststellbar, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich die Druckfreigabe zu erklären. Die Gefahr etwaiger Fehler bzw. Mängel geht mit der Druckfreigabe auf den Vertragspartner über, sofern es sich nicht um solche Fehler bzw. Mängel handelt, die erst in dem sich an die Druckfreigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Der vorstehende Satz gilt entsprechend für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Vertragspartners im weiteren Herstellungsprozess.
7.2
Satzfehler werden von uns kostenfrei berichtigt; von den Setzern nicht verschuldete, in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Änderungen, insbesondere Korrekturen des Vertragspartners oder seiner Autoren, werden nach Aufwand von uns abgerechnet. Etwaige Änderungen werden nur berücksichtigt, wenn sie schriftlich erfolgen. Verlangt der Vertragspartner die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht, so beschränkt sich unsere Haftung auf grobes Verschulden und Vorsatz. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten sind wir nicht verpflichtet, aber berechtigt, dem Vertragspartner einen Korrekturabzug zu übersenden.
7.3
Im Falle von Kuvertier- und / oder Versandfehlern haften wir nur bis in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags. Eine weitere Haftung der Marktdienste GmbH z. B. für den Ersatz der Kosten für Werbematerial, Versandkosten, Porto usw. ist ausgeschlossen.
7.4
Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt, ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Wenn die übergebene Ware gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Art versichert werden soll, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Oder er erteilt der Marktdienste Haberbeck GmbH, unter Angabe des Lagerwertes, schriftlich einen Auftrag zur Absicherung. Die Absicherung gilt erst als bestätigt, wenn die Marktdienste Haberbeck schriftlich eine Bestätigung über den Umfang und die Höhe der Versicherung erteilt hat.
7.5
Ist der Auftraggeber Unternehmer bleiben uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage bei entsprechender Anpassung des Kaufpreises vorbehalten. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage bleiben uns bei entsprechender Anpassung des Kaufpreises vorbehalten. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%; bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 2.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 15%.
7.6
Wir sind, wenn der Auftraggeber nicht in einer schriftlichen Anweisung ausdrücklich anders verfügt, nicht verpflichtet, vor der Weiterverarbeitung oder Postauflieferung die Einhaltung bestimmter Portogrenzen zu prüfen.

8
Gewährleistung
8.1
Ist der Kunde Unternehmer, gilt § 377 HGB; Mängel sind unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung des Fehlers anzuzeigen.
8.2
Bei berechtigter Geltendmachung von Mängeln leistet die Marktdienste Haberbeck GmbH zunächst Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei das Wahlrecht hierzu der Marktdienste Haberbeck GmbH zusteht, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die Marktdienste Haberbeck GmbH ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder unzumutbar ist.
8.3
Schlägt die Nacherfüllung trotz Einräumens einer angemessenen Nachfrist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Ist unser Produkt nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.4
Macht der Kunde uns gegenüber Gewährleistungsansprüche geltend und ergibt unsere Prüfung, dass die Mängelanzeige unberechtigt ist und keine Gewährleistungsansprüche bestehen, ist der Kunde verpflichtet, die uns entstehenden Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.
8.5
Ist der Kunde Verbraucher und der Liefergegenstand eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen nur ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, wird die Gewährleistungsfrist für den Verkauf neuer Sachen auf ein Jahr verkürzt und bei Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Die Frist beginnt jeweils mit Ablieferung des Produktes. Ist die Leistung der Marktdienste Haberbeck GmbH für ein Bauwerk bestimmt und hat sie dessen Mangelhaftigkeit verursacht, beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre.

9
Haftungsbeschränkungen
9.1
Die Haftung der Marktdienste Haberbeck GmbH für Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund –, ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, auch bei Pflichtverletzungen unserer gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten beschränkt; die Höhe eines Schadensersatzanspruches ist in diesem Fall begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bestehen allerdings besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten oder die Gefahr des Eintrittes eines ungewöhnlichen hohen Schadens, ist unser Kunde verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich hierauf hinzuweisen. Die Haftung für darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter sind ausgeschlossen. Gleichfalls ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche wegen Mängel, wenn die Ware nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.2
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften.

10
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung unser Firmensitz in Lage vereinbart. Gerichtsstand aller sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Besteller mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach Wahl der Marktdienste Haberbeck GmbH das Amts oder Landgericht in Detmold, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

11
Schlussbestimmungen
Für alle unsere Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes das deutsche Recht.
Die Vertragsprache ist deutsch. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder eine regelungsbedürftige Lücke auftreten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt; die unwirksame Regelung oder Lücke wird vielmehr durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn des Geschäftes und der beiderseitigen Interessen gerecht wird.